Seit Mittwoch, dem 16.12.2020 gilt in Hessen eine neue Kontakt- und Betriebsbeschränkungs-verordnung.

Den Verordnungstext sowie die aktuellen Auslegungshinweise finden Sie hier: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen

Für Handwerksbetriebe inkl. Kfz-Werkstätten ändert sich durch die neue Verordnung grundsätzlich nichts. Sie dürfen ihre handwerklichen Dienstleistungen weiterhin unter Beachtung der geltenden Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaft und der relevanten Gefährdungsbeurteilungen ausüben. Erlaubt bleibt sowohl die Tätigkeit beim Kunden und auf der Baustelle als auch der Werkstattbetrieb.

Friseurbetriebe müssen hingegen ab Mittwoch, den 16.12.2020 schließen. Gleiches gilt für die mit dem Handwerksbetrieb verbundenen Ausstellungs- und Verkaufsflächen.

Einzelhandelsgeschäfte, inkl. dem stationären Kfz-Handel, sind von der Schließungsanordnung ebenfalls betroffen, sofern die Verordnung keine Ausnahmeregelung trifft. Auf folgende Ausnahmen möchten wir Sie daher ausdrücklich hinweisen:

  • Geschäfte des Lebensmittelhandwerks bleiben geöffnet. Dies gilt auch für Verkaufsstände auf Wochenmärkten.
  • Geöffnet bleiben außerdem Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge sowie Tankstellen inkl. Tankstellenshops.
  • Außerdem ist es erlaubt, Abhol- und Lieferdienste anzubieten. Wenn Sie Ihr Geschäft aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ab Mittwoch schließen müssen, können Sie somit laut Verordnungstext trotzdem Produkte auf Bestellung (online oder telefonisch) zur Abholung oder Lieferung verkaufen. Das Gleiche gilt für den Verkauf von Gutscheinen.

Neu geregelt wird die Betreuung von Kindern in Schulen und Kindertagesstätten. In den Schulen wird ab Mittwoch die Pflicht zum Präsenzunterricht ausgesetzt. Die Schulen bieten jedoch im Hinblick auf die Situation berufstätiger Eltern die Möglichkeit, die Kinder weiter am Präsenzunterricht teilnehmen zu lassen. Kindertagesstätten sollen ebenfalls geöffnet bleiben, damit berufstätige Eltern eine gesicherte Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben. Die klare Empfehlung der Landes- und Bundesregierung lautet jedoch, wenn möglich, Kinder zu Hause zu lassen und die Betreuung anderweitig zu organisieren. Die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten soll ausdrücklich als Option gesehen werden, wenn keine anderen Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Weiterhin sind die Hinweise und Regeln der jeweiligen Einrichtung zu beachten.

Teilweise gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr in Landkreisen oder kreisfreien Städten. Eine Ausnahme hiervon gilt u.a. aus beruflichen Gründen. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie Ihren Mitarbeitern vorab ein Schreiben zur Verfügung stellen, wenn zu erwarten ist, dass diese z.B. im Rahmen eines Notdienstes während der Ausgangssperre unterwegs sein könnten.

Bitte beachten Sie auch, dass in Hessen ein ganztägiges Alkoholverbot im öffentlichen Raum gilt.

Die erleichterten Voraussetzungen zur Kurzarbeit gelten bis zum 31.12.2021. Die Kurzarbeit wird zunächst bei der Agentur für Arbeit angezeigt. Das Kurzarbeitergeld beantragen Sie über Ihren Steuerberater.

Die bestehenden Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige soll bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Die Antragsstellung ist voraussichtlich einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr möglich. Zur Beantragung von Überbrückungshilfen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.